Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag kann eine sinnvolle Lösung sein, wenn ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden soll. Gleichzeitig kann er erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Wer vorschnell unterschreibt, riskiert Nachteile bei Abfindung, Arbeitslosengeld, Freistellung, Zeugnis oder offenen Ansprüchen.

Anders als bei einer Kündigung beendet ein Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht einseitig, sondern durch Vereinbarung. Sie müssen einen Aufhebungsvertrag daher nicht sofort unterschreiben. Gerade wenn der Arbeitgeber Druck macht oder eine kurze Frist setzt, sollte der Vertrag rechtlich geprüft werden.

Ich berate Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bundesweit bei der Prüfung und Verhandlung von Aufhebungsverträgen. Ziel ist eine rechtlich saubere und wirtschaftlich sinnvolle Lösung.

Muss ich einen Aufhebungs­vertrag unterschreiben?

Nein. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihn zu unterschreiben.

Gerade deshalb ist Vorsicht wichtig. Mit der Unterschrift verzichten Sie häufig auf wesentliche Rechte, insbesondere auf die Möglichkeit, gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Nach Unterzeichnung lässt sich ein Aufhebungsvertrag nur in Ausnahmefällen wieder lösen.

Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird, sollten Sie daher nicht vorschnell reagieren. Sinnvoll ist zunächst eine Prüfung, ob die vorgeschlagenen Bedingungen rechtlich und wirtschaftlich angemessen sind.

Welche Risiken hat ein Aufhebungs­vertrag?

Ein Aufhebungsvertrag kann erhebliche Folgen haben. Besonders wichtig sind mögliche Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld. Je nach Gestaltung kann eine Sperrzeit drohen.

Daneben sollten insbesondere folgende Punkte geprüft werden:

Ein Aufhebungsvertrag sollte deshalb nie nur anhand der Abfindung bewertet werden. Entscheidend ist das Gesamtpaket.

Aufhebungs­vertrag und Abfindung

In vielen Aufhebungsverträgen wird eine Abfindung vereinbart. Ein automatischer Anspruch besteht aber nicht. Die Höhe der Abfindung ist regelmäßig Verhandlungssache.

Für die Verhandlungsposition ist unter anderem wichtig, ob der Arbeitgeber auch wirksam kündigen könnte. Wenn an einer möglichen Kündigung rechtliche Zweifel bestehen, kann dies die Verhandlungsposition verbessern.

Neben der Höhe der Abfindung sind auch die Fälligkeit, steuerliche Aspekte und die Formulierung im Vertrag wichtig. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Abfindung im Verhältnis zu anderen Nachteilen angemessen ist.

Aufhebungs­vertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosen­geld

Ein Aufhebungsvertrag kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Das liegt daran, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich auf einer Vereinbarung beruht.

Ob eine Sperrzeit droht, hängt vom konkreten Inhalt des Vertrags und den Umständen des Einzelfalls ab. Wichtig sind insbesondere Beendigungsdatum, Kündigungsfrist, Abfindung, Kündigungsandrohung und der Grund für die Beendigung.

Gerade wegen dieses Risikos sollte ein Aufhebungsvertrag vor der Unterschrift rechtlich geprüft werden.

Kann ich einen Aufhebungs­vertrag widerrufen?

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Aufhebungsverträgen in der Regel nicht. Wer unterschreibt, ist daher grundsätzlich an den Vertrag gebunden.

Eine Lösung vom Aufhebungsvertrag kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei Täuschung, Drohung oder anderen rechtlich relevanten Umständen. Die Anforderungen sind hoch.

Deshalb ist die Prüfung vor der Unterschrift regelmäßig deutlich wichtiger als der Versuch, sich später wieder vom Vertrag zu lösen.

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Schildern Sie mir kurz Ihre Situation und teilen Sie eine Telefonnummer mit, unter der Sie erreichbar sind. Im nächsten Schritt erhalten Sie von mir die erforderlichen Unterlagen zur Mandatsanbahnung, insbesondere Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung.

Sobald diese unterzeichnet vorliegen, melde ich mich für eine kurze unverbindliche Ersteinschätzung telefonisch bei Ihnen. Eine vertiefte rechtliche Prüfung, Strategieentwicklung, Verhandlung oder weiterer Schriftverkehr erfolgt erst nach gesonderter Beauftragung.

So unterstütze ich Sie bei einem Aufhebungs­vertrag

Ich prüfe zunächst, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Vertrag für Sie hat. Dabei geht es nicht nur um die Abfindung, sondern um das gesamte Beendigungspaket.

Je nach Situation bespreche ich mit Ihnen insbesondere:

  • ob der Aufhebungsvertrag unterschrieben werden sollte
  • ob Nachverhandlungen sinnvoll sind
  • welche Abfindung realistisch erscheint
  • ob eine Sperrzeit droht
  • ob Freistellung, Zeugnis und offene Ansprüche ausreichend geregelt sind
  • welche Alternative zur Unterschrift besteht

Ziel ist eine klare Entscheidungsgrundlage, bevor Sie unterschreiben.

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Häufige Fragen zum Aufhebungs­vertrag

Muss ich einen Aufhebungsvertrag sofort unterschreiben?

Nein. Sie sollten sich nicht unter Druck setzen lassen. Ein Aufhebungsvertrag sollte vor der Unterschrift geprüft werden.

Kann ich mit einem Aufhebungsvertrag eine Abfindung bekommen?

Ja, häufig wird in einem Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart. Die Höhe ist aber meist Verhandlungssache.

Droht bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit?

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld kann drohen. Ob sie eintritt, hängt von der konkreten Gestaltung und den Umständen des Einzelfalls ab.

Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?

In der Regel besteht kein Widerrufsrecht. Eine Lösung vom Vertrag kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Was sollte in einem Aufhebungsvertrag geregelt sein?

Wichtig sind insbesondere Abfindung, Beendigungsdatum, Freistellung, Resturlaub, Zeugnis, variable Vergütung, Rückgabe von Arbeitsmitteln und mögliche Sperrzeitrisiken.

Sollte ich einen Aufhebungsvertrag prüfen lassen?

Ja. Da ein Aufhebungsvertrag erhebliche Folgen haben kann und nach der Unterschrift meist bindend ist, sollte er vorab rechtlich geprüft werden.